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1· Geltungsbereich

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis bezüglich des Kaufs von Waren von Pezzol Industries S.r.l. von Unternehmern. Entgegenstehende und / oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2· Bestellen

(1) Der Auftrag ist erteilt, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen von uns schriftlich storniert wird. Maßgebend für die Fristsetzung ist der Versandtermin des Ablehnungsschreibens.
(2) In Prospektmaterial, Anzeigen, Preislisten etc. veröffentlichte Angebote sind - auch hinsichtlich Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
(3) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3· Lieferung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „ab Werk“ auf Käuferrisiko. Die Transportkosten für Inlandslieferungen trägt der Verkäufer. Die Lieferung erfolgt auf dem für den Verkäufer günstigsten Weg (Seefracht, Luftfracht oder Spedition). Bei Lieferungen ins Ausland hat der Käufer die Versandkosten zu zahlen.
(2) Zusätzliche Kosten für Sonderwünsche des Käufers (z. B. Express, Kurier) sind vom Käufer selbst zu tragen.
(3) Liegt der Nettobestellwert unter 450,00 €, berechnen wir eine Fracht- und Bearbeitungsgebühr von 9,90 €.

4· Verpackung

Post- und Kartonverpackungen sowie Kisten- und Leinentuchverpackungen werden nicht extra berechnet.

5· Eigentumstitel

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen Forderungen gegen den Käufer sowie aller zukünftigen Forderungen gegen den Käufer vor, solange die zukünftigen Forderungen mit der gegenwärtigen Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer verbunden sind.

Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware, die unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer hiermit sämtliche Forderungen aus einem solchen Weiterverkauf an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung und zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren weiterverkauft oder wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen vermischt, so gilt die jeweilige Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer in Höhe des vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware an uns abgetreten werden.

Der Käufer ist berechtigt, die jeweiligen Forderungen gegen seine Abnehmer auch nach Abtretung dieser Forderungen an uns einzuziehen. Unsere Befugnis, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind jedoch verpflichtet, eine Abholung im eigenen Namen zu unterlassen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Macht der Besteller von seinem Recht Gebrauch, die Forderungen gegen seine Abnehmer einzuziehen, stehen uns die jeweiligen Erlöse in Höhe des vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, wenn der Verkehrswert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Akzeptieren wir als Zahlungsmittel einen Wechsel, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Unmissverständlichkeit vor, dass wir in Bezug auf den Wechsel nicht in Anspruch genommen werden.

6· Lieferbedingungen

(1) Bei höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffen sind wir sowie der Käufer berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit zu verlängern - oder mangels Vereinbarung - die sofortige Lieferung um die Dauer zu verschieben, jedoch am Höchstens für einen Zeitraum von 6 Wochen unter Ausschluss jeglicher Garantieansprüche. Nach Ablauf dieser Frist ist jede Partei berechtigt, nach angemessener Verlängerung unter Androhung einer Ablehnung vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Gleiches gilt bei Arbeitskonflikten (Streiks und Aussperrungen).

(3) Beabsichtigt der Käufer, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, so ist er verpflichtet, uns eine Nachfrist von mindestens 24 Tagen zu setzen und uns mitzuteilen, dass er die Erfüllung nach Ablauf dieser Nachfrist ablehnt. Die Nachfrist beginnt nicht vor Eingang des Schreibens beim Käufer und nicht vor Ablauf des Liefertermins. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Erfüllung des Vertrages verlangt.

(4) Liefertermine werden nicht ausgeführt.

7· Garantien und Verbindlichkeiten

(1) Sollte der gelieferte Artikel mangelhaft sein oder die zugesicherten Eigenschaften nicht erfüllen oder sich der Artikel innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgrund von Fabrikations- oder Materialfehlern verschlechtern, sind wir nach Wahl des Käufers auch unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers berechtigt eine Nachlieferung durchzuführen oder einen Preisnachlass zu gewähren.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von uns zu vertretenden fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder von beruhen eine Person, die uns bei der Erfüllung unserer Pflichten unterstützt oder Ansprüche auf sonstige Schäden geltend macht, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von uns oder einer Person beruhen, die uns bei der Erfüllung unserer Pflichten unterstützt; Für solche Ansprüche gilt die in den geltenden Gesetzen vorgesehene Verjährungsfrist.

(3) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche auf deren ordnungsgemäße Wiederholung innerhalb einer angemessenen Nachfrist bestehen. Schlägt die weitere Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so gelten die weiteren Rechte des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Die Anzeige sichtbarer Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie muss innerhalb von 10 Tagen nach Wareneingang, bei Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin, innerhalb von 10 Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin erfolgen und nachgewiesen werden.

(5) Bei versteckten Mängeln gilt das gesetzliche Recht.

(6) Die Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserer Zustimmung und für uns kostenfrei zulässig, es sei denn, wir haben nicht innerhalb von 10 Tagen auf die Beanstandung geantwortet.

(7) Bei Mängelrügen in Bezug auf einzelne Paare ist die gleichzeitige Rücksendung der Ware zusammen mit der jeweiligen Rüge zulässig. Solche Mängelrügen sind von uns innerhalb von 15 Tagen ab dem nachweisbaren Versanddatum zu begleichen, ansonsten ist der Käufer berechtigt, den Gegenwert zu berechnen. Der Versand von beiden Beteiligten hat per Einschreiben zu erfolgen. Versendet der Käufer die Ware nicht per Einschreiben, muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des zurückgesandten Materials vom Verkäufer bearbeitet werden. In diesem Fall kann der Versand der Ware vom Verkäufer auch in nicht registrierter Form erfolgen.

8· Rechnungsstellung

(1) Rechnungen werden am Tag des Versandes der Ware bzw. bei Übernahme der Ware ausgestellt. Bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungsdatum. Bewertungen, die die Gültigkeit verändern, sind unzulässig.

(2) Eine offene Gutschrift darf 30 Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten. Bei Zahlungsverzug nach Ablauf der Zahlungsfrist oder nach dem Zahlungstermin einer vereinbarten Vorauszahlung werden zusätzlich zum Basiszinssatz Zinsen in Höhe von 8% fällig. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Zinsverlustes und dem Käufer der Nachweis eines geringeren Zinsverlustes unbenommen.

(3) Bei Barzahlung auf ein schadensfreies Guthaben innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.

(4) Rechnungen vom 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis zum letzten Tag des Monats können bis zum jeweils letzten Tag dieses Zeitraums aufgerechnet werden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

(5) An- und Überweisungen von Kunden gelten nicht als Barzahlung.

(6) Vorbehaltlich einer entsprechenden Vereinbarung können wir und der Käufer die Vorlage von kostenlosen gestempelten Dreimonats-Abnahmen oder bankfähigen Überweisungen von Kunden vereinbaren. Die Präsentation hat spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Nebenkosten trägt der Käufer.

(7) Die Vertragsparteien können eine oder mehrere der unter Ziff. (6).

9· Nichtzahlung, Verschlechterung des Eigentums

(1) Sofern nicht anders vereinbart, darf der Käufer Bildmaterial (Produktfotos und -grafiken, Firmen- und Produktmarkenlogos) nur zur Bewerbung und Präsentation der verkauften Waren verwenden, die der Verkäufer dem Käufer zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hat. Dieses Bildmaterial wurde für die Bewerbung und Präsentation der verkauften Waren in allen vom Käufer verwendeten Medien, insbesondere in Katalogen, Angebotsprospekten, Newslettern und Werbefilmen (alle Online, Print, TV, Kino) freigegeben.

(2) Zu diesem Zweck wird dem Käufer ein nicht ausschließliches, freies Nutzungsrecht eingeräumt; dies ist zeitlich, inhaltlich und räumlich auf die Werbung, Präsentation und Vermarktung der gelieferten Produkte und Marken beschränkt. Bei Bildmaterial, das Personen darstellt, ist eine eventuelle weitere zeitliche Einschränkung des Nutzungsrechts bei Übergabe im Einzelnen mitzuteilen. Der Käufer haftet für Ansprüche Dritter, die auf einer Überschreitung des zeitlich begrenzten Nutzungsrechts des Käufers beruhen.

(3) Bei Einstellung des Verkaufs durch den Käufer, sei es wegen Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Abverkauf der im Bildmaterial dargestellten Ware, erlischt das Nutzungsrecht. Wird aktualisiertes Bildmaterial zur Verfügung gestellt, erlischt das Nutzungsrecht an dem älteren Bildmaterial. Dem Käufer ist es gestattet, bereits vor der Aktualisierung des Bildmaterials erstellte Printkataloge und andere gedruckte Werbemittel zu verwenden. Gleiches gilt bei Einstellung des Verkaufs.

(4) Eine Bearbeitung des Bildmaterials mit Ausnahme der Größenanpassung ist nicht gestattet. Dem Käufer ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu erteilen, außer an verbundene Unternehmen für den in Absatz 1 genannten Zweck und in dem in Absatz 2 angegebenen Umfang.

11· Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das italienische Recht. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(2). Für den Umgang mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen sind die Gerichte am Sitz unserer Gesellschaft für alle sich hieraus ergebenden Streitigkeiten zuständig, es sei denn, andere Gerichte sind nach den zwingenden Bestimmungen des Art anwendbares Gesetz. Wir sind auch berechtigt, nach unserer Wahl stattdessen beim Kunden Klage zu erheben.

 

Letzte Überarbeitung: Mai 2019

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